URTEILSFINDUNG
Politik hat ausgeprägt Bedarf,
wenn nicht sein soll, was ja nicht sein darf:
Bescheinigt ein Gerichtsentscheid.
Erste Instanz: Rechtswidrigkeit.
Zur Baumhaus-Räumung im Hambacher Wald,
mit Herbert Reuls Polizeigewalt.
Das Urteil der Regierung nicht gefiel,
hielt mit RWE fest an ihrem Ziel.
Wenn man das Recht biegt, bis es bricht,
ein Gericht statt Recht nur Unrecht spricht,
wächst daraus - zweifle nicht - eine Pflicht
zum Bericht, wie man das Recht biegt, bis es bricht…
Sie wies Kommunen an – sprich: sie befahl,
Berufung einzulegen als normal.
Klageberechtig war sie selber nicht -
also schob sie andere vor das Gericht.
Warum? Weil nicht sein darf, was nicht sein soll.
Rechtsverdreher halten die Idee für toll.
Es wird getan, was RWE gefällt -
für Parteien gibt’s dafür Spendengeld…
Man schmiert erfolgreich Politik
und kennt juristisch manchen Trick,
arbeitet erfolgreich Hand in Hand,
für Unternehmensprofit, nicht fürs Land.
Auch nicht für Bürger, nur für sich,
verpflichtet man sich, ist das förderlich
für Karriere, Konto und Kontur
und hinterlässt ne klebrige Spur
Der Vorwand ist öffentlich benannt,
lag auch früh deutlich auf der Hand -
was hier nur vorgeschoben war,
was schließlich ausschlaggebend klar.
Als noch die erste Klage eingereicht,
die Begründung hatte da noch ausgereicht…
das Kölner Urteil keine Zweifel ließ -
wenn etwas Unrecht war, dann war es dies.
Das Urteil hat das OVG kassiert -
es ist kein Spiel, wo man gewinnt, verliert…
In Münster gings um Unrecht und Recht,
ob Rechtsbruch sich für die Regierung rächt….
Ein Vorwand war händeringend gesucht,
Recht zurecht sich biegen versucht,
rechtsbrechend von der Polizei bedroht:
beim Rechtsbruch-Einsatz fand Steffen den Tod.
Knallchargen, die ihre Pflicht vergessen,
haben zu lange auf dem Richterstuhl gesessen,
am Nasenring folgen sie der Politik,
sind nicht mehr wert als einen abfälligen Blick.
Führn ad absurdum Richter-Unabhängigkeit
Justiz pervers, die zum Himmel schreit -
Merkwürden machen in Talaren sich zum Affen -
fragt mich nicht, weiß nicht, wie sie das schaffen…
Recht, das sich kaufen lässt, hat sich prostituiert.
Der Rechtsstaat wird von Rechtsverdrehern pervertiert.
Unrecht spricht den Gesetzen Hohn,
Richter so die Gerechtigkeit bedrohn.
Verformtes Recht ist nur ein trüber Sumpf, - vom Baum,
der Schutz bietet, bleibt nur ein morscher Stumpf,
versäumen höchste Richter ihre höchste Pflicht,
der Macht zu Willen sind sie in Volkes Namen nicht.
Justitias Fackel glimmt als blinde Funzel nicht.
© 2023 Gerd Schinkel